Aktuelle Volksbegehren / Unterstützungserklärungen

Hier geht es zu den Volksbegehren die in der Unterstützungsphase sind (Einleitungsverfahren). Sie werden durch einen Klick in einem neuen Fenster auf die Seiten der Bundesregierung geleitet.

Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen

  • • COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren
    • Gerechtigkeit den Pflegekräften!
    • Impfpflichtgesetz abschaffen – Volksbegehren

Eintragungszeitraum von Montag, 06. November 2023 bis (einschließlich) Montag, 13. November 2023.
>>Verlautbarung mit Begründung (PDF)