Aktuelle Volksbegehren / Unterstützungserklärungen
Hier geht es zu den Volksbegehren die in der Unterstützungsphase sind (Einleitungsverfahren). Sie werden durch einen Klick in einem neuen Fenster auf die Seiten der Bundesregierung geleitet.
Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung „ECHTE Demokratie – Volksbegehren“.
Eintragungszeitraum von Montag, 17. April 2023 bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023.
>>Verlautbarung mit Begründung (PDF)Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
- Lieferkettengesetz Volksbegehren
- Beibehaltung Sommerzeit
- Unabhängige JUSTIZ sichern
- GIS Gebühren NEIN
- BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!
Eintragungszeitraum von Montag, 17. April 2023 bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023.
>>Verlautbarung mit Begründung (PDF)Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung
- NEHAMMER MUSS WEG
Eintragungszeitraum von Montag, 17. April 2023 bis (einschließlich) Montag, 24. April 2023.
>>Verlautbarung mit Begründung (PDF)Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
- Neutralität Österreichs JA
- anti-gendern-Volksbegehren
Eintragungszeitraum von Montag, 19. Juni 2023 bis (einschließlich) Montag, 26. Juni 2023.
>>Verlautbarung mit Begründung (PDF)Verlautbarung über das Eintragungsverfahren für das Volksbegehren mit den Kurzbezeichnungen
- Untersuchungsausschüsse live übertragen,
- Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung,
- Asylstraftäter sofort abschieben,
- Verbot für Kinder-Instagram,
- Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!,
- Rettung unserer Sparbücher
- Staatsbürgerschaft für Folteropfer
Eintragungszeitraum von Montag, 19. Juni 2023 bis (einschließlich) Montag, 26. Juni 2023.
>>Verlautbarung mit Begründung (PDF)
